Die geplante Entkriminalisierung von Cannabis in Deutschland zeigt die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in der europäischen Drogenpolitik. In einer gemeinsamen Erklärung empfehlen NGOs „Cannabis Social Clubs“ als Brückentechnologie und verweisen auf Jahrzehnte praktischer Erfahrung in HarmReduction und Kriminalitätsbekämpfung.
Wenn Deutschland wie geplant im April Cannabis entkriminalisiert, leben mehr als ein Drittel aller EuropäerInnen in Ländern, die den Eigenanbau von Cannabis gestatten. Die nationalen Regelungen kranken dabei vielfach am Recht der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere an den in EU-Verträgen festgeschriebenen pauschalen Drogenverboten. Das Scheitern der Legalisierungspläne in Deutschland, Luxemburg und Tschechien zeigt deutlich – ein europaweiter Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ist überfällig.
In einer gemeinsamen Erklärung der drei Dachorganisationen für Cannabis Social Clubs – ConFac, CSCD und ENCOD – zeigen diese am Beispiel des deutschen Cannabisgesetzes, wie aus bestehenden nationalen Regelwerken ein europäischer Ansatz für den unkommerziellen, solidarischen Cannabisanbau werden kann. Das Papier baut auf mehr als zwei Jahrzehnten Erfahrung spanischer CSC auf. Cannabis Social Clubs haben sich in der Praxis bewährt. Sie könnten viel mehr EuropäerInnen helfen. Unser Wissen steht für eine europäische Legalisierung zur Verfügung
, so Ana Afuera vom spanischen CSC-Dachverband ConFac.
Oliver Waack-Jürgensen, Europabeauftragter des deutschen CSCD, ergänzt: Die Ampel-Koalition wollte hoch hinaus. Wenn die Regierung in Sachen Cannabis Federn lassen musste, verwiesen Lauterbach und Co stets auf die EU. Diese Ausrede müssen wir den politischen EntscheiderInnen nehmen und das geht nur in Brüssel.
Den nationalen CSC-Verbänden ist es deshalb besonders wichtig, dass es gelang mit ENCOD, der European Coalition for Just and effective Drug Policy, einen auf EU-Ebene etablierten Partner gewonnen zu haben. Weitere sollen folgen.
Die Organisationen sehen den gemeinsamen Cannabisanbau und -gebrauch in Vereinen als vergleichsweise einfach umzusetzende Brückentechnologie bis zur Schaffung eines europäischen Legalmarktes für Haschisch und Marihuana. CSC bieten demnach einzigartige Möglichkeiten, die gesundheitlichen Risiken des Cannabisgebrauchs zu reduzieren und gleichzeitig den Schwarzmarkt zu schwächen.
Wann sich das EU-Parlament mit solchen Cannabisvereinen beschäftigt, ist jedoch noch nicht abzusehen. Die Bereitschaft, die einseitige Drogenverbotspolitik der letzten Jahrzehnte kritisch zu hinterfragen, wächst. Aber auch die Gegner jeder Liberalisierung insb. aus Polen und Ungarn sind nicht untätig.
- Gemeinsame Erklärung von ENCOD, CSCD und ConFac
- Download als PDF
- Für Fragen zum Thema wenden Sie sich bitte an:
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- Ana Afuera (ConFac)
- Oliver Waack-Jürgensen (CSCD), Email vosi@csc-highground.de